Piratenpartei Köln - Europäische Bürgerinitiative - 1 Million Unterschriften für ein BGEMontag, 8. Juli 2013 |
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| Die Europäische Bürgerinitiative erlaubt seit 1. April 2012 EU-Bürgern die Eingabe von Forderungen an die Europäische Kommission. Mindestens ein Viertel der Mitgliedsstaaten muss sich zum Bürgerausschuss zusammenschließen und die Eingabe formulieren, deren Forderungen nicht über die Machtbefugnisse der EU-Kommission hinaus gehen dürfen. Am 14. Januar wurde die Europäische Bürgerinitiative für das Bedingungslose Grundeinkommen angenommen. Seitdem gilt es, mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu sammeln und darin jeweils ein individuelles Quorum zu erreichen. Die Piratenpartei Köln informiert über das neue Rechtsinstitut für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung, über den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung zum BGE und darüber, wie eine Beteiligung möglich ist. Referent: Felix Coeln, Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. |
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| Ansprechpartner zum Thema: Felix Coeln, f.coeln@bgekoeln.de, 0152/ 57 80 63 65 Allgemeine Presseanfragen bitte an Yvonne Plum, yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de (0152 58 10 62 95) |
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Ort Herbrand's, Herbrandstr. 21, 50825 Köln
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